Condizioni generali di contratto
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma:
HaeSt Haedicke & Stiller OHG
Ruth-Zimmermann-Str. 1, 38304 Wolfenbüttel, Deutschland
Tel: 05331-501348
Fax: 05331-857004
E-Mail: mail@haest.de
1. Allgemeines
1.1. Die Firma HaeSt Haedicke & Stiller OHG (im folgenden „HaeSt“ genannt) bietet Käufern über den Online-Shop haest.de Artikel zum Kauf an.
1.2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer und HaeSt, die über den Online-Shop begründet werden.
1.3. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Angebot, Annahme und Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens HaeSt dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.
2.2. Der Käufer kann die Produkte des Verkäufers zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine persönlichen Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
2.3. Über die Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs geändert werden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen. Etwaig vorliegende Fehler bei der Eingabe werden angezeigt; der Käufer wird zur Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit abzubrechen. Die Bestellabgabe erfolgt am Ende des Online-Bestellprozesses durch das Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung bei HaeSt mittels E-Mail. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei HaeSt eingegangen ist.
2.4. Zu welchem Zeitpunkt der Vertrag mit HaeSt zustande kommt, richtet sich nach der vom Käufer gewählten Zahlungsart:
Vorkasse:
HaeSt nimmt die Bestellung des Käufers durch Übersendung einer gesonderten Zahlungsaufforderung per E-Mail an, in welcher dem Käufer die Bankverbindung mitgeteilt wird. Die automatisch erzeugte Bestellbestätigung gemäß Ziffer 2.3 stellt keine solche Zahlungsaufforderung dar.
Rechnung:
HaeSt nimmt die Bestellung des Käufers durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an.
SEPA-Lastschrift:
HaeSt nimmt die Bestellung des Käufers durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder, sofern dies früher erfolgt, durch Einziehung des Rechnungsbetrags an.
PayPal und über PayPal abgewickelte Zahlungsarten:
Bei Auswahl von PayPal oder einer über PayPal angebotenen bzw. abgewickelten Zahlungsart, insbesondere Kredit- oder Debitkarte, Apple Pay oder Google Pay sowie gegebenenfalls weiterer lokaler Zahlungsarten, erfolgt die Zahlungsabwicklung auf Seiten von HaeSt über PayPal.
HaeSt nimmt das Angebot des Käufers an, sobald HaeSt nach Abgabe der Bestellung die Einleitung bzw. Durchführung der Zahlungstransaktion über PayPal veranlasst.
2.5. Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt HaeSt dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend von HaeSt erstattet.
3. Versand
(1) Bei Versendung der Ware an den Käufer geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Käufer über.
(2) Ist die Leistung für HaeSt unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung von HaeSt zu vertreten ist, z.B. wegen höherer Gewalt, so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. HaeSt storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück.
4. Zahlungsbedingungen und Preise
4.1. Die von HaeSt angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten, soweit anwendbar, die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2. Der Kaufpreis ist nach Maßgabe der vom Käufer gewählten Zahlungsart zur Zahlung fällig.
In dem Shop von HaeSt stehen dem Käufer folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse:
HaeSt sendet dem Käufer eine gesonderte E-Mail, in welcher die Zahlungsaufforderung und die Bankverbindung mitgeteilt werden. Mit Zugang dieser E-Mail kommt der Vertrag gemäß Ziffer 2.4 zustande. Der Rechnungsbetrag ist anschließend per Überweisung auf das angegebene Bankkonto zu zahlen. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert.
PayPal und über PayPal abgewickelte Zahlungsarten:
HaeSt bietet über den Zahlungsdienstleister PayPal verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Hierzu können insbesondere PayPal, Kredit- und Debitkarte, Apple Pay und Google Pay gehören.
Abhängig insbesondere von der Lieferadresse, dem Land und der Verfügbarkeit der jeweiligen Zahlungsart können dem Käufer im Bestellprozess weitere Zahlungsmöglichkeiten, beispielsweise lokale Zahlungsmethoden wie iDEAL, angeboten werden. Maßgeblich sind die im jeweiligen Bestellprozess tatsächlich angezeigten Zahlungsarten.
Die Zahlungsabwicklung auf Seiten von HaeSt erfolgt bei diesen Zahlungsarten über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Je nach gewählter Zahlungsart kann der Käufer zur Eingabe oder Bestätigung seiner Zahlungsdaten zu PayPal oder zu einer für die jeweilige Zahlungsart vorgesehenen Zahlungsoberfläche weitergeleitet werden bzw. die Zahlung unmittelbar innerhalb des Checkouts bestätigen.
Ob für die jeweilige Zahlungsart ein PayPal-Konto oder ein Konto bei einem anderen Dienst erforderlich ist, richtet sich nach der konkret ausgewählten Zahlungsart. Weitere Hinweise und gegebenenfalls für die gewählte Zahlungsart geltende Bedingungen erhält der Käufer im Rahmen des Bestell- und Zahlungsvorgangs.
SEPA-Lastschriftverfahren:
Mit Abgabe der Bestellung erteilt der Käufer an HaeSt ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Käufer von HaeSt informiert (sog. Prenotification). Mit Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats fordert HaeSt seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und das Konto des Käufers belastet. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware.
Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 1 Tag.
Rechnung:
Gewerbliche Käufer zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf das Bankkonto von HaeSt. HaeSt behält sich vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
4.3. Nachträgliche Erstattung bei eigener Ausfuhr in ein Drittland
Bei Lieferungen an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands wird grundsätzlich die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer berechnet.
Käufer mit Wohnort im Drittlandsgebiet, beispielsweise in der Schweiz, können bei einer anschließenden eigenen Ausfuhr der Ware in das Drittlandsgebiet eine nachträgliche Erstattung in Form eines Preisnachlasses bis zur Höhe der im Kaufpreis enthaltenen deutschen Umsatzsteuer beantragen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung erfüllt sind und HaeSt die hierfür erforderlichen Nachweise vollständig vorliegen.
Soweit für den Nachweis eine zollamtlich bestätigte Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung erforderlich ist, ist diese HaeSt im Original vorzulegen. Kopien, Scans, Fotos oder sonstige Reproduktionen einer im Original aufzubewahrenden Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung werden für die nachträgliche Erstattung nicht akzeptiert.
Für die Prüfung der Ausfuhrnachweise und die Bearbeitung der nachträglichen Erstattung wird von dem möglichen Preisnachlass ein Serviceentgelt in Höhe von 20,00 EUR abgezogen.
Eine Auszahlung erfolgt nur, wenn der sich nach Prüfung ergebende Preisnachlass das Serviceentgelt von 20,00 EUR übersteigt.
Die Möglichkeit einer unmittelbaren Lieferung in das Drittlandsgebiet und deren umsatzsteuerliche Behandlung bleiben hiervon unberührt.
5. Mitteilung von Transportschäden
5.1. Der Käufer wird HaeSt im Falle von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, wenn und soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
5.2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich sofort erkennbar, hat der Käufer dies innerhalb von zehn Tagen nach Ablieferung gegenüber HaeSt anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
5.3. Etwaige Rechte und Ansprüche des Käufers, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von diesen Regelungen aber unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Käufers nach Ziffer 7. dieser AGB.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. HaeSt behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an den verkauften Artikeln bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
6.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
6.3. Der Käufer ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, HaeSt einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.
7. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind über obig angeführte Kontaktdaten an uns zu richten.
7.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, Verschleiß- und Gebrauchsspuren sind hiervon nicht erfasst.
7.2. HaeSt gibt grundsätzlich keine eigenen Garantien; Garantieerklärungen Dritter, wie etwa Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet HaeSt uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet HaeSt uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
8.2. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet HaeSt soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von HaeSt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
8.3. Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet HaeSt gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9. Beschwerdeverfahren
9.1. HaeSt ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Vertragssprache ist deutsch.
10.2. Eigene Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Der Käufer hat jedoch über sein Kundenkonto die Möglichkeit, die letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich.
10.3. Für die Rechtsbeziehungen zwischen HaeSt und dem Käufer kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung, soweit dies nicht gegen zwingendes innerstaatliches Recht des Käufers verstößt.
10.4. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von HaeSt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.